Cem Özdemir im Austausch mit den BI´s gegen 3.+4. Brennergleis

PRESSEINFORMATION    Brennerdialog vom 1.3.2020
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Bürger und Vertreter der Bürgerinitiativen trafen sich am 29. März „Auf ein Bier mit Özdemir“ in Bad Aibling

Es war ein Augenblick von Demokratie und Bürgernähe, bei dem die VertreterInnen des Brennerdialogs dem Grünen Cem Özdemir (MdB) die vielen überzeugenden Argumente vortrugen, die gegen ein 3. + 4. Gleis als Brenner-Nordzulauf sprechen. Insbesondere der fehlende Bedarf, die immensen Baukosten und der geringe Nutzen sowie die vielen Verfahrensfehler der DB-Planer erinnerten den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses stark an das Projekt Stuttgart 21. Auch im vollbesetzten Saal des Gasthofes Kriechbaumer überwogen die Fragen zum Brenner-Nordzulauf, weil es das zentrale Thema des Kommunalwahlkampfs ist. Die Menschen wollen nicht wegen einer verfehlten CSU-Verkehrspolitik ihre Heimat und die touristische Bedeutung des Voralpenlandes opfern. Cem Özdemir betont in seinen Antworten die große Bedeutung der Bahn für die Verkehrswende und versprach den Bürgerinitiativen, sich für eine objektive Planung des Projekts und eine Untersuchung der Bestandstrecke durch unabhängige Gutachter einzusetzen. Bad Aibling 29. März 2020 18.10 Uhr – Zahlreiche Mitglieder der 17. Bürgerinitiativen, die gegen eine überflüssige Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Voralpenland kämpfen, erwarteten den grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Cem Özdemir. Er war in das Rosenheimer Land gekommen, um die Landratskandidatin Ulla Zeitlmann und die ParteikollegenInnen vor der Kommunalwahl am 15. März zu unterstützen und sich über die beiden Megaprojekte, Ausbau der A8 und die Planung einer zusätzlichen Bahnstrecke, vor Ort zu informieren. Beide Projekte sind höchst umstritten und der Nutzen ist sehr fragwürdig.

Unter großem Applaus fordert Özdemir zunächst die Solidarität und das Engagement aller Demokraten gegen Rassismus und gegen die Vergiftung des Gemeinwesens durch rechtsradikale Gedanken in den Parlamenten, den Medien und den Stammtischen. Und dann ging auch schon die Fragerunde los. Die meisten Fragen drehten sich erwartungsgemäß um die Planungen einer zusätzlichen Bahnstrecke durch das Voralpenland. Obwohl seriöse Studien des Umweltbundesamts, des Europäischen Rechnungshof und der privaten Eisenbahnbetreiber klar zeigen, dass hier kein Bedarf erkennbar ist, wird das Projekt kompromisslos von der DB und dem Verkehrsminister Andreas Scheuer voran getrieben.

Bei seinen Antworten zur Verkehrspolitik stellt Özdemir klar, dass für die Grünen die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende ist und man massiv in das bestehende Netz investieren muss. Wörtlich sagte er, „[…] Das heißt, dass wir einen Turbogang einlegen müssen, weil die Schienenverbindungen so marode, so rückständig sind, dass wir die Infrastruktur gar nicht haben, die dafür notwendig sind. […] Das heißt, wir werden uns alles anschauen müssen, wo die Verkehrsverbindungen ausreichen, wo sie nicht ausreichen, wo wir zubauen müssen.“

Auf die Frage nach den Aussichten der Petition 96263 für eine unabhängige Planung der Bestandstrecke mit über 30.000 Unterschriften, erklärte Özdemir, dass im Petitionsausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Bundestags gelten, also von CDU, CSU und SPD entschieden wird. Wörtlich sagte er „Aber natürlich ist klar, dass wir uns jede Petition aufmerksam angucken, gibt´s da irgendetwas, was in den Gesetzgebungsprozess einfließen muss“ Weiterhin resümierte er zu seinen Erfahrungen aus Stuttgart 21 „Wenn man da eines lernen kann, dann ist es, dass man die Leute nicht für dumm halten sollte und die Leute frühzeitig einbezieht […] da setzt ich mich sehr gerne dafür ein“.

Zentrale Frage der Bürgerinitiativen war auch, wie die Grünen die Bürger unterstützt können, damit die die DB nicht wie bei Stuttgart 21 ihr „Ding durchzieht“ und unabhängige Gutachten und alle Fakten berücksichtigt werden. Die grüne Landratskandidatin Ulla Zeitlmann sagt klar […] Das sehen wir als Grüne vor Ort als unsere Aufgabe an, dass wir die Themen aufgreifen, die verschlafen wurden […] und die Dinge anders laufen müssen als bei Stuttgart 21. […] Wir haben das mit den BI´s diskutiert und werden das in die Bundespolitik tragen.“ Ergänzend fügte Cem Özdemir hinzu „Die Bahn und die Befürworterseite haben da (bei Stuttgart 21) riesige Fehler gemacht, dass man Projektalternativen nicht berücksichtigt hat. […] Daraus hat die Bahn bei der Rheintalbahn gelernt und das muss auch hier zur Anwendung kommen […] Bürgerbeteiligung macht ja nur dann Sinn, wenn man in der Frühphase des Projekts alle Alternativen auf dem Tisch hat und diskutieren kann.“

In diesem Sinne werden die Bürgerinitiativen den Austausch und die Diskussion mit den Grünen auf Kommunaler-, Landes- und Bundesebene weiterführen. Ziel muss es sein, dass in den grünen Parteigremien, im Bundesverkehrsausschuss und im Bundestag eine ganzheitliche und differenzierte Sicht auf das Projekt erfolgt, die vielen Verfahrensfehler korrigiert und die Fakten aus unabhängigen Studien berücksichtigt werden. Der einfache Glaube „mehr Verkehr auf die Bahn, gleich neue Gleise“ ist auf jeden Fall zu kurz gedacht.

Daneben gab es natürlich auch weitere Fragen, wie nach der Bedeutung der „Friday 4 Future“ Bewegung, der Zukunft des Rentensystems und dem Weg zu einer ökologischen Landwirtschaft, bei der auch die kleineren bäuerlichen Betriebe eine Zukunft haben. Auf alle Fragen antwortete Cem Özdemir sehr kompetent, sachlich und humorvoll, aber auch mit deutlicher Kritik an der Groko für die großen Versäumnisse in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. So schloss die Veranstaltung „Auf ein Bier mit Özdemir“ um 19.45 Uhr. Alle BesucherInnen hatten den Eindruck gewonnen, dass hier ein Bundespolitiker mit Bodenhaftung und Sachverstand gesprochen hat, der sich gemeinsam mit der Landratskandidatin Ulla Zeitlmann und den ParteikollegenInnen aus der Kommunalpolitik engagiert für eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Gesellschaft einsetzen wird.

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Schlagworte: Brennerdialog, Brenner-Nordzulauf, Stuttgart 21, Cem Özdemir, Ulla Zeitlmann, Kommunalwahl, Petition 96263

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